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    Essentials aus dem Pharma- und Sozialrecht

    Ein Paukenschlag für die Apotheken: die deutsche Arzneimittelpreisbindung ist rechtswidrig

    Gesetz und Recht

    I. Sachverhalt
    II. Die Arzneimittelpreisbildung in Deutschland
    III. Rechtliche Würdigung durch den EuGH
    IV. Konsequenz und Ausblick
    Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers und Marion Bickmann, LL.M. · Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, München

    Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 (Rechtssache C-148/15) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Furore auf dem deutschen Apothekenmarkt gesorgt und die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für rechtswidrig erklärt. Wirklich überraschend ist dieses Urteil für Branchenkenner nicht. Denn die Anwendbarkeit des deutschen Preisrechts auf importierte Arzneimittel war juristisch höchst umstritten, wurde erst durch den Gesetzgeber mit entsprechender Regelung in § 78 Abs.  1 Satz  4 AMG (...)